Steuerliche Budgetbegleitmaßnahmen 2001

Übersicht Gesetzesentwurf

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das EStG 1988, das KStG 1988, das UmgrStG, das UStG 1994, das BewG 1955, das Grundsteuergesetz 1955, das ErbStG 1955, das GrEStG 1987, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Werbeabgabegesetz 2000, die BAO und das PKG geändert werden

Gesetzwerdung bleibt abzuwarten

HINWEIS: Wesentliche Änderungen gegenüber der ersten Presseaussendung sind mit gekennzeichnet

1. Änderungen des EStG

• Begrenzung der Verlustverrechnung bzw. des Verlustvortrages

  Verrechenbare bzw. vortragsfähige Verluste sollen nur noch mit 75% der Einkünfte wirksam werden. Demnach aus der Verrechnung bzw. dem Vortrag auszuscheidende Verluste gehen aber nicht verloren, sondern werden auf einen späteren Verrechnungs- bzw. Vortragszeitraum verschoben (§ 2 Abs 2b EStG).

• Abzinsung von längerfristigen Verbindlichkeiten

  Längerfristige Verbindlichkeiten, die nicht oder weit unter dem marktüblichen Zinssatz verzinst werden, sind mit der Differenz zum Rechnungszinssatz von 5,5% abzuzinsen (§ 6 Z 3 EStG).

• Verringerung der AfA bei Betriebsgebäuden

  Bei Betriebsgebäuden wird die steuerlich maßgebende Nutzungsdauer von 25 Jahren auf 33 1/3 Jahre verlängert. Hiezu tritt in § 8 Abs 1 EStG jeweils an die Stelle des Prozentsatzes von "4%" der Prozentsatz von "3%".

• Steuerwirksamkeit von Rückstellungen

  Rückstellungen - mit Ausnahme der Rückstellungen nach den Sonderregelungen des § 14 EStG sowie bestimmter versicherungstechnischer Rückstellungen - sind nur noch zu 80% steuerwirksam (§ 9 Abs 5 EStG).

• Auslaufen des Investitionsfreibetrages

  Der IFB wird stichtagsbezogen (15. 12. 2000) abgeschafft (§ 10b EStG).

Siehe dazu auch den Tipp von Fiebich & PartnerInnen

• Lohnsteuerabzug bei Funktionsgebühren

  Funktionsgebühren von Funktionären öffentlich-rechtlicher Körperschaften werden mit gewissen Ausnahmen ebenso dem Lohnsteuerabzug unterworfen wie die Nebentätigkeiten von Beamten, die Bezüge von Funktionären juristischer Personen und die Bezüge lehrplangebundener Vortragender und Lehrender (§ 22 Z 2 EStG, § 25 Abs 1 Z 4 bis Z 7 EStG).

• Erweiterung des Kreises von Zuwendungsempfängern bei Privatstiftungen (§ 27 Abs 1 Z 7 EStG).

• Einschleifung von Absetzbeträgen

  Der allgemeine Absetzbetrag wird stärker eingeschliffen. Der Pensionistenabsetzbetrag wird zwischen Monatsbruttopensionen von ca. S 20.000,- und S 26.000,- ebenfalls eingeschliffen. Der Arbeitnehmerabsetzbetrag wird zur Hälfte in eine Prämie für die mit der Steuerreform 2000 eingeführte begünstigte Altersvorsorge umgewidmet (§ 33 Abs 3 Z 5, Abs 6 und Abs 8 EStG).

• Pflichtveranlagung von Insolvenz-Ausfallgeld

  Bei Auszahlung von Bezügen durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds ist eine Pflichtveranlagung durchzuführen. Eine Erklärungsverpflichtung für den Arbeitnehmer besteht nicht (§ 41 Abs 1 Z 3, § 69 Abs 6 EStG).

• Gemeinsame Versteuerung von Pensionen

  Die Verordnungsermächtigung zur verpflichtenden gemeinsamen Versteuerung mehrerer Pensionen wird erweitert (§ 47 Abs 4 EStG).

• Versteuerung von Urlaubsabfindungen, Urlaubsentschädigungen, Vergleichssummen, Kündigungsentschädigungen und Nachzahlungen

  Vergleichssummen, Kündigungsentschädigungen und Nachzahlungen sind ebenso wie Urlaubsabfindungen und -entschädigungen nicht mehr zum Belastungsprozentsatz, sondern normal zum Tarif zu versteuern. Bei Vergleichssummen ist auf Antrag eine 3-Jahres-Verteilung zulässig. Die Besteuerung von Nachzahlungen im Konkurs- und Ausgleichsverfahren wird - bedingt durch eine Gesetzesaufhebung des VfGH - in das Veranlagungsverfahren eingebunden (§ 67 Abs 8 EStG).

Siehe dazu auch den Tipp von Fiebich & PartnerInnen

• Die Versteuerung von Pensionsabfindungen nach § 67 Abs 8 lit d EStG mit dem Hälftesteuersatz ist zukünftig nur dann zulässig, wenn der Barwert nicht den Betrag iSd § 1 Abs 2 Z 1 PKG (derzeit S 120.000,-) übersteigt. Zur weiteren Förderung der Altersvorsorge wird im PKG die Überbindung von Pensionsabfindungen an Pensionskassen vorgesehen. Diese Überbindung geht gemäß § 26 Z 7 EStG steuerneutral vor sich.

• Entfall des zusätzlichen monatlichen Lohnzahlungszeitraumes für andere sonstige Bezüge (§ 67 Abs 10 EStG).

• Lohnsteuerabzug in besonderen Fällen

  Da die Besteuerung von Nachzahlungen im Konkursverfahren mit dem Belastungsprozentsatz vom VfGH aufgehoben wurde, wird mit der Neuregelung ein einfaches Verfahren für den Lohnsteuerabzug in diesen Fällen entwickelt, das sich an Durchschnittswerten orientiert (§ 69 Abs 6 EStG).

• Ausstellung von Lohnzetteln

  Für Wochengeld und vergleichbare Bezüge hat die auszahlende Stelle einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt zu übermitteln (§ 84 Abs 1 EStG).

• Begünstigte Pensionsvorsorge

  Die Prämie für begünstigte Pensionsvorsorgemodelle wird um S 750,- erhöht. Das ist jener Betrag, um den der Arbeitnehmerabsetzbetrag gekürzt wird. Umgerechnet auf die höchste begünstigte Bemessungsgrundlage von 1000 ? ergibt dies einen Prozentsatz von 5,5% (§ 108a Abs 1 EStG).

• Anrechnung von Lohnzahlungen (§ 121 Abs 5 EStG).

2. Änderungen zum Körperschaftsteuergesetz

• Die Verlustausgleichsbeschränkungen des Einkommensteuergesetzes werden für den Bereich der Körperschaftsteuer anwendbar gemacht (§ 7Abs 2 KStG).

• Zinserträge von Stiftungen werden zunächst mit 12,5% zwischenbesteuert. In weiterer Folge ist eine Verrechnung bzw. Gutschrift dieser Steuer mit bzw. bei Zuwendungen an Begünstigte vorgesehen (§ 13 KStG).

3. Änderungen im Umgründungssteuergesetz

Der vom VfGH aufgehobene Entfall der Firmenwertabschreibung in Umgründungsfällen wird in der Weise saniert, dass der im Jahr 2001 noch vorhandene "Restbuchwert" mit jährlich einem Dreißigstel des seinerzeitigen Firmenwertes abgeschrieben werden kann (3. Teil Z 4 lit a UmgrStG).

4. Änderungen im Umsatzsteuergesetz

Der Steuersatz für Restaurationsumsätze wird mit 1. 1. 2001 von 14% auf 10% abgesenkt (§ 10 Abs 2 Z 1 lit d UStG).

5. Änderungen zur Bewertungs- und Grundsteuer

• Mittels gesetzlicher Fiktion wird bestimmt, dass die nach derzeitiger Rechtslage "hauptfestgestellten" Einheitswerte (einschließlich nachfestgestellter und fortgeschriebener Einheitswerte) als zum 1. 1. 2001 neuerlich "hauptfestgestellt" gelten. Es wird damit tatsächlich keine Hauptfeststellung durchgeführt (§ 20b BewG).

• Auf dem Gebiet der Grundsteuer wird eine analoge Maßnahme gesetzt (§ 20a Grundsteuergesetz).

• Die Vieheinheiten (VE) werden den aktuellen Produktionszielen und den damit im Zusammenhang stehenden energetischen Futterrelationen angepasst (§ 30 Abs 7 BewG).

6. Änderungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer

• Der Steuersatz für Zuwendungen an Privatstiftungen wird von 2,5% auf 5% angehoben, ausgenommen es handelt sich auch bei Zuwendenden um eine Stiftung (§ 8 Abs 3 ErbStG).

• Es wird klargestellt, dass von der die schenkungsweise Zuwendung von Sparbuchguthaben betreffenden Befreiungsbestimmung sämtliche in- und ausländischen Stiftungen ausgenommen sind (§ 15 Abs 1 Z 19 ErbStG).

• Wegen des immer größer werdenden Auseinanderklaffens von Einheitswerten und gemeinen Werten wird der Steuerbemessung das Dreifache des - an sich unverändert weiter geltenden - Einheitswertes zugrunde gelegt. In diesem Zusammenhang ist eine Antragsoption auf Heranziehen des (niedrigeren) Verkehrswertes vorgesehen (§ 19 Abs 2 und Abs 3 ErbStG).

Siehe dazu auch den Tipp von Fiebich & PartnerInnen

7. Änderungen zur Grunderwerbsteuer

Analog zur Heranziehung des dreifachen Einheitswertes bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird auch bei der Grunderwerbsteuer in den Fällen, in denen der Einheitswert Bemessungsgrundlage ist, der 3fache Einheitswert herangezogen (§ 6 Abs 1 bis Abs 3 GrEStG).

8. Änderungen zur Kraftfahrzeugsteuer

• Die Steuersätze werden von Schilling- in Euro-Beträge umgestellt.

• Entsprechend der Anhebung bei der motorbezogenen Versicherungssteuer mit 1. 6. 2000 wird nunmehr auch die Kfz-Steuer für Lkw angehoben (§ 5 Abs 1 Z 2 lit b und sublit dd Kraftfahrgesetz).

9. Änderungen zur Normverbrauchsabgabe

• "Mopedautos", Leichenwagen und Feuerwehrfahrzeuge werden steuerbefreit (§ 3 Z 2 und Z 3 NoVAG).

• Bei der Anschaffung eines Fahrzeuges im übrigen Gemeinschaftsgebiet und Import des Kfz wird der Kaufpreis als Bemessungsgrundlage herangezogen, wenn das Fahrzeug von einem befugten Händler erworben wird (§ 5 Abs 2 NoVAG).

10. Änderungen des Werbeabgabegesetzes 2000

• Zur Verwaltungsvereinfachung werden schwer abgrenzbare Befreiungen ab 1. 1. 2001 beseitigt (§ 1 Abs 3 Werbeabgabegesetz).

• Die Jahresbagatellgrenze wird auf 100 Euro angehoben (§ 4 Abs 4 Werbeabgabegesetz).

11. Änderungen der Bundesabgabenordnung

• Es werden dem Gebot der Verwaltungsökonomie (Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit) entsprechende Maßnahmen gesetzt, z.B. Zuständigkeitsänderung für Delegierungen, wenn sowohl die Partei als auch beide Abgabenbehörden erster Instanz dem Zuständigkeitsübergang zustimmen (§ 71 BAO), Wegfall von Bescheiden über die Zulassung der Führung von Büchern und Aufzeichnungen im Ausland (§ 131 BAO).

• Die Einführung einer so genannten Anspruchsverzinsung soll u.a. der Tendenz entgegenwirken, Zinsvorteile durch ungerechtfertigte Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen und durch möglichst späte Einreichung von zu Nachzahlungen führenden Steuererklärungen zulasten der Allgemeinheit zu lukrieren (§ 205 BAO).

• Durch Einführung eines zweiten und dritten Säumniszuschlages bei langandauernder Säumnis soll ein Beitrag geleistet werden, die Entrichtung vollstreckbarer Abgabenschuldigkeiten zu beschleunigen.

12. Änderungen zum Pensionskassengesetz

Die vorliegende Gesetzesänderung soll die Möglichkeit schaffen, eine direkte Leistungszusage in Verbindung mit einer Pensionsabfindung an eine Pensionskasse zu übertragen (§ 5 Z 1 lit e PKG).

Letzte Aktualisierung 28-Sep-2000