Rundschreiben vom 22.11.1999

Schönen guten Tag!

Wie aus den Medien bekannt ist, wurden im Vorjahr bei den zentralen großen Brauereien Hausdurchsuchungen durch die Finanzverwaltung vorgenommen und zahlreiches Datenmaterial beschlagnahmt. Mittlerweile wurden die Daten ausgewertet und die Finanzverwaltung hat österreichweit mit den Betriebsprüfungen bei Gastronomie- und Handelsbetrieben begonnen.

Mit diesem Schreiben wollen wir Sie informieren, wie Sie sich im Falle einer Prüfung richtig verhalten und wie sich die rechtliche Situation im Zusammenhang mit Lieferungen von Lebensmittel und Getränken an Nicht-Letztverbraucher geändert hat.

Während die Organe immer von einer Betriebsprüfung sprechen, ist jedoch zu unterscheiden, ob es sich um eine Betriebsprüfung oder ein Finanzstrafverfahren handelt.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung sind Sie zur Bekanntgabe aller Daten und Informationen verpflichtet, liegen jedoch Beweise vor, ist zwingend ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. In diesem Fall haben Sie keine Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht, Sie haben das Recht zu schweigen.

• Machen Sie keine Aussagen bei Beginn der Betriebsprüfung – aus Erfahrung sind Geständnisse kein Milderungsgrund im Strafverfahren, auch wenn dies von den Organen behauptet wird.
• Verlangen Sie die Vorlage aller der Finanzbehörde zur Verfügung stehenden Beweismittel und überprüfen Sie diese auf Richtigkeit (zB Lieferung während Urlaub, fehlende Übereinstimmung mit Sortiment usw.)
• Sie haben im Strafverfahren das Recht zu schweigen, die Beweislast obliegt der Finanzbehörde – ohne Beweis keine Strafnachzahlung
• Tätigen Sie keine Aussagen ohne Rücksprache mit Ihrem Steuerberater

Weiters möchten wir Sie als Kunde des Lieferanten auf die neuen Aufzeichnungspflichten bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken an Nicht-Letztverbraucher seit 1. August 1999 aufmerksam machen:

Der Verordnung entsprechend hat ihr Lieferant Name und Anschrift des Empfängers aufzuzeichnen, wenn