Gesetzes-Reformen...
Übersicht wichtiger Gesetzesreformen im Bereich Abgaben- und Unternehmensrecht
ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Auflistung verkehrt chronologisch (jüngste
Reformen zu Beginn). Die BGBl werden im Internet unter ris.bka.gv.at/auswahl
als HTML und PDF veröffentlicht.
Abgabenänderungsgesetz 2005 (AbgÄG 2005)
- BGBl
I Nr. 161/2005, ausgeben am 30.12.2005
- Parlamentarische
Materialien 1187/ME (XXII. GP) **Regierungsvorlage**
- Steuerverschärfung bei Einbringung iZhm "unbaren Entnahmen"
ab 1.2.2006
- Insolvenz- und Sanierungsfälle, Anpassungen, Ausnahme von 75% Verlustverrechnungsgrenze
- Einkommens- bzw. Körperschaftssteuerpflicht für Veräußerungsgewinne
von Liegenschaftsbesitz eines ausländischen Unternehmens
- Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften an Privatstiftungen
KESt-frei
- Mindestkörperschaftssteuer für ausländische Kapitalgesellschaften
in Österreich ab 2006
- steuerbegünstigte Betriebsaufgabe bei Erwerbsunfähigkeit ab 2006
nur mehr mit Gutachten
- SteuerNEWSLETTER
Spezial: Abgabenänderungsgesetz 2005 (PDF)
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005 (SVÄG
2005)
- BGBl.
I Nr. 132/2005, ausgegeben am 18.11.2005
- Parlamentarische
Materialien 1058/ME (XXII. GP) **Regierungsvorlage**
- Verpflichtung zur Anmeldung zur Sozialversicherung bereits spätestens
bei Arbeitsantritt (Änderung des Sozialbetrugsgesetzes),
Feldversuch im Burgenland ab 1.1.2006, österreichweite Umsetzung ab 2007
- Angabe der letzten Arbeitsstätte im Lohnzettel
- Ausnahme der Ferialpraktikanten von der Vollversicherung nach dem ASVG ab
1.9.2005
- Schaffung einer begünstigenden Selbstversicherung in der Pensionsversicherung
für pflegende Angehörige
- div. Klarstellungen und Anpassungen auch im Pensionsrecht
UGB - Unternehmensgesetzbuch (Handelsrechts-Änderungsgesetz - HaRÄG)
Beschäftigungsförderungsgesetz BeFG
- BGBl.
I Nr. 114/2005, ausgegeben am 27.10.2005
- Ausbildung und Höherqualifizierung in Gesundheits- und Pflegeberufen
- Förderung des beruflichen (Wieder-)Einstiegs duch zeitlich befristete
Eingliederungsbeihilfe
- Beihilfe für die Einstellung zusätzlicher Lehrlinge ab dem Stichtag
1. 9. 2005
- Sonderprogramm für die Qualifizierung von arbeitslosen Frauen ab 25
Jahren
- Förderung am Arbeitsplatz nachgefragter Qualifizierungen (wie zB ECDL)
- AMS: neue Förderform des Kombilohnes; Zielgruppe: langzeit (über
1 Jahr) beschäftigungslose Jugendliche und Personen über 45 Jahre
- Änderungen im Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und Nachtschwerarbeitsgesetzes
Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005
HWG 2005
Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005
(Sammelgesetz Konjunkturbelebung und Betrugsbekämpfung)
- BGBl.
I Nr. 103/2005, ausgegeben am 19.08.2005
- Parlamentarische Materialien 1037/ME
(XXII.GP)
- Titel urspr: Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz 2005
- Steuerbegünstigung für Auftragsforschung bis zu 100.000 €
pro Jahr rückwirkend ab 1.1.2005
- Erweiterung des Verwendungszwecks von Bausparprämien für Bildungs-
und Pflegemaßnahmen
Bekämpfung der Schwarzarbeit: Anmeldung von Dienstnehmern ab 2006
vor bzw spätestens bei Dienstantritt (in RV nicht mehr enthalten)
- Betrugsbekämpfung USt: Angabe der UID-Nummer auch des Empfängers
auf Rechnungen ab 10.000 EUR (Geltung ab 1.7.2006)
- Zusammenfassenden Meldung: monatliche (bzw. quartalsweise) Abgabe
bis zum Ende des Folgemonats (nicht UVA-Zeitraum 15. des zweitfolgenden Monats)
- Verlängerung des Eigenverbrauchstatbestand für Pkw-Auslandsleasing
bis 2007
- Straferhöhung im FinStrG und AuslBG
- SteuerNEWSLETTER Nr 4/2005 (PDF
65 KB)
Sozialbetrugsgesetz
- BGBl.
I Nr. 152/2004, ausgegeben am 30.12.2004
- Neue Straftatbestände im StGB:
Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (bisher
im ASVG)
Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen oder
BUAK-Beiträgen
Organisierte Schwarzarbeit
- Verpflichtende Anmeldung am 1. Arbeitstag (Durchführungs-VO noch
ausständig --> siehe SRÄG
2005)
Abgabenänderungsgesetz 2004 (AbgÄG 2004)
Pensionsharmonisierungsgesetz (Pensionsreform 2004)
- BGBl.
I Nr. 142/2004, ausgegeben am 15.12.2004
- Neues Pensionskonto
- Pensionsbeiträge für Ersatzzeiten, zB Wochen-, Krankengeld- und
Präsenzdienstzeiten
- Berechnung der Pension "zeitraumaliquot" altes/neues System
- Neue Korridorpension von 62 bis 68 Jahre
- Änderung der Hackler- und Schwerarbeiterregelungen
- Übertragung von Gutschriften bei Kindererziehung
- Außerordentliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage im
Jahr 2005
- Anhebung der Beitragssätze der Selbständigen ab 2006 bis 2015
- Schrittweise Reduzierung der Mindestbeitragsgrundlage für alle Selbständigen
- SteuerNEWSLETTER
Spezial: Pensionsreform 2004 (PDF 68KB)
Steuerreformgesetz 2005 (StReformG 2005)
- BGBl
I 57/2004, ausgegeben am 4. 6. 2004
- Reform des Einkommensteuertarifs
- Senkung des Steuersatzes für Körperschaften von 34% auf 25%
- Verschärfung Finanzstrafgesetz und Verkürzung Verjährungsfristen
- Umfassende Steueramnestie für Abgaben bis 31.12.2001 durch 40% anonyme
Einzahlung ***gestrichen***
- In Kraft-Treten einzelner Maßnahmen bereits ab 2004
- Diskussion einer neuen Pauschalierungsverordnung für alle Unternehmen
- SteuerNEWSLETTER Spezial: Steuerreform
2005 (PDF 62 KB)
Umsatzsteuernovelle 2004
- BGBl
I 27/2004, ausgegeben am 27. 4. 2004
- Bestimmungen betreffend den Eigenverbrauch, die einen Einnahmenausfall
im Zusammenhang mit den Auswirkungen des EuGH-Urteils "Seeling",
verhindern sollen
- In Kraft-Treten ab 1.5.2004
- Übergangsregelungen in Folge EU-Erweiterung per 1.5.2004
- SteuerNEWSLETTER Nr 2/2004 (PDF 46 KB)
Hinweis zu BGBl-Link vor 1.1.2004: Eine Direktverlinkung ist nicht möglich!
In der Abfragemaske des RIS ist im Feld "Bundesgesetzblatt Nr.:" diese
im Format lfdNr/Jahr einzugeben (zB 133/2003)
Wachstums- und Standortgesetz 2003 ("Konjunkturpaket III")
Abgabenänderungsgesetz 2003
- BGBl I 124/2003 vom 19. 12.
2003
- Anhebung der Steuererklärungsgrenzen ab der Veranlagung 2004
- Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung
- Verlängerung der Erklärungsfristen für Einkommensteuer, Umsatzsteuer
und Körperschaftsteuer
- Auflassung der FLDs in der bisherigen Form und Reorganisation der Finanzämter
ab 1. 5. 2004
Budgetbegleitgesetz 2003 (BBG 2003)
Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 - HWG 2002
2. Abgabenänderungsgesetzes 2002
Abfertigung Neu - Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz
Konjunkturbelebungsgesetz 2002 ("Konjunkturpaket I")
- BGBl I 68/2002 vom 26. 4. 2002
- Neuer 10%iger Freibetrag für Forschung und Entwicklung
- 7%-ige vorzeitige Abschreibung für Gebäudeinvestitionen 2002
- Erhöhung des Bildungsfreibetrages auf 20%
- Erweiterung der Neugründerförderungen auf Betriebsübertragungen
- SteuerNEWSLETTER 1/2002 (PDF, 29KB)
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