Autoleasing im Ausland wird billiger
Wieder einmal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein österreichisches Gesetz zu Fall gebracht. Diesmal trifft es die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für ausländische Autos.
Aufgrund
österreichischer Gesetze ist die Nutzung eines Fahrzeuges mit ausländischen
Kennzeichen durch eine österreichische Firma in Österreich nur
drei Tage zulässig. Danach sind die ausländischen Kennzeichen
bei der zuständigen Behörde abzugeben. Im Falle einer Verwendung
des Autos in Österreich ist dann eine Zulassung in Österreich
zu beantragen und die Normverbrauchsabgabe (maximal 16 % des Entgeltes)
zu leisten. Die Normverbrauchsabgabe wurde im Fall einer späteren
Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland bisher aber nicht erstattet.
Europäischer Gerichtshof gegen Dreitagesregelung
Das Handelgericht legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage,
ob die "Dreitagesregelung" gemeinschaftsrechtskonform ist, zur Vorabentscheidung
vor. Der EuGH hielt dann in seinem Urteil fest, dass die "Dreitagesregelung"
gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehr verstößt. Außerdem
wurde vom EuGH die Pflicht zur Entrichtung einer Normverbrauchsabgabe,
deren Höhe nicht proportional zur Dauer der Zulassung in Österreich
ist, beanstandet. Von der österreichischen Finanzverwaltung ist jetzt
vorgesehen, das Normverbrauchsabgabegesetz an das EuGH-Vorabentscheidungsverfahren
anzupassen.
In diesem Zusammenhang sollen österreichische und EU-Unternehmer
zunächst die Normverbrauchsabgabe zur Gänze abführen. Im
Falle einer Abmeldung und einer dauernden Verbringung eines Autos aus
der Republik Österreich soll die Normverbrauchsabgabe proportional
rückvergütet werden.
Tipp: Neben steuerlichen Vorteilen sollten Sie immer auch die sonstigen Rechtsfolgen und den Verwaltungsaufwand solcher Lösungen bedenken.
(Stand 5/2002)
